EHRENAMT IN GREMIEN DER GEMEINSAMEN SELBSTVERWALTUNG VON KRANKENKASSEN UND KVSH

Wesentliche Entscheidungen im Bereich der Bedarfsplanung und der konkreten Zulassung von Ärzten und Psychotherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung werden von paritätisch besetzen Gremien ge­troffen. Die ärztlichen Vertreter in diesen Gremien sind ehrenamtlich tätig.

Die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit und die Aufgaben dieser Ausschüsse finden sich im SGB V sowie der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV).

Zulassungsausschuss und Berufungsausschuss
Die Zulassung von Ärzten und Psychotherapeuten obliegt dem Zulassungsausschuss. Dieser setzt sich paritätisch aus Ärzten bzw. Psychotherapeuten und Vertretern der Krankenkassen zusammen und ent­scheidet u.a. über:

  • Zulassung von Vertragsärzten, Psychotherapeuten und MVZ
  • Ermächtigung von (Krankenhaus-)Ärzten
  • Anstellung von Ärzten oder Psycho­therapeuten
  • Praxiskooperationen (Berufsausübungsgemeinschaften, BAG)
  • Verlegung des Praxissitzes
  • Nachbesetzungsverfahren

Der Berufungsausschuss entscheidet über Widersprüche gegen Entscheidungen des Zulassungsaus­schus­ses.

Die ärztlichen und psychotherapeutischen Mitglieder der Ausschüsse werden vom Vorstand der KVSH berufen.

Die Zusammensetzung der Ausschüsse:

Ausschuss Mitglieder (ehrenamtlich tätig) Weitere Mitglieder
Zulassungsausschuss für Angelegenheiten der Ärzte – 3 ärztliche Mitglieder

– 3 Patientenvertreter ohne Stimmrecht

– Vertreter der Krankenkassen
Zulassungsausschuss für Angelegenheiten der Psychotherapeuten – 2 ärztliche Mitglieder

– 2 Vertreter der Psychotherapeuten

– 4 Patientenvertreter ohne Stimmrecht

– Vertreter der Krankenkassen
Berufungsausschuss für Angelegenheiten der Ärzte – 1 unparteiischer Vorsitzender mit Befähigung zum Richteramt

– 3 ärztliche Mitglieder

– 3 Patientenvertreter ohne Stimmrecht

– Vertreter der Krankenkassen
Berufungsausschuss für Angelegenheiten der Psychotherapeuten – 1 unparteiischer Vorsitzender mit Befähigung zum Richteramt

– 2 ärztliche Mitglieder

– 2 Vertreter der Psychotherapeuten

– 4 Patientenvertreter ohne Stimmrecht

– Vertreter der Krankenkassen

Landesausschuss und Erweiterter Landesausschuss

Ausschuss Mitglieder (ehrenamtlich tätig) Weitere Mitglieder
Landesausschuss – auf der Grundlage des Bedarfsplans Beschlüsse über den Stand der vertragsärztlichen Versor­gung (Unter- und Überversorgung). Ggf. Anord­nung von Zulassungsbeschränkungen.

– Regelmäßige Prüfung, ob Voraussetzungen für Zulassungsbeschränkungen weiter bestehen, neue Sperrungen erforderlich sind oder Pla­nungsbereiche für neue Stellen geöffnet werden können.

– 9 Vertreter der Ärzte (ehrenamtlich)

– 3 unparteiische Mitglieder (ehrenamt­lich)

– 9 Patientenvertreter ohne Stimmrecht (ehrenamtlich)

– Vertreter der Krankenkassen

Erweiterter Landesausschuss – Voraussetzungsprüfung der Anzeigen von Ärzten bzw. Teams zu Teilnahme an der „Ambulanten spezialfachärztliche Versorgung“ (§ 116b SGB V). – 3 unparteiische Mitglieder (ehrenamtlich)

– 9 Vertreter der Ärzte (ehrenamtlich)

– 9 Patientenvertreter ohne Stimmrecht (ehrenamtlich)

– 9 Vertreter der Krankenkassen

– 9 Vertreter der Krankenhäuser


Gemeinsamer Beschwerdeausschuss im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Aufgaben

  • Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen überwachen die Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung durch Beratungen und Prüfungen.
  • Hierzu bilden die Kassenärztlichen Vereinigung und die Krankenkassen eine gemeinsame Prüfungsstelle und einen gemeinsamen Beschwerdeausschuss. Der Beschwerdeausschuss trifft Entscheidungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung (§ 106 SGB V).

Zusammensetzung

  • Im Beschwerdeausschuss arbeiten Ärztinnen und Ärzte ehrenamtlich mit (dem Ausschuss gehören darüber hinaus Vertretern Krankenkassen sowie ein unparteiischer Vorsitzender an).

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